FAQ · Schuldnerberatung-Ostberlin

Hier haben wir für Sie die häufigsten Fragen aus unseren ersten Beratungsgesprächen zusammen gestellt. Wenn Sie eine Frage hier nicht finden, so nehmen Sie mit uns Kontakt auf und vereinbaren Sie einen kostenlosen Erstberatungstermin.

 

 

 

 


Schuldnerberatung, was bringt mir das?

Das Ziel der Schuldnerberatung-Ostberlin ist es, die Privatinsolvenz nach Möglichkeit zu vermeiden. Wenn die Privatinsolvenz vermieden wird, behalten Sie Ihre persönliche Freiheit, da dann ein Insolvenzverwalter nicht bestellt und Ihre Finanznotlage nicht öffenlich wird.

Eine Schuldnerberatung versucht, für Sie tragbare Raten zu vereinbaren. Oft können geringere Schuldforderungen ausgehandelt werden. Sie brauchen keine Angst vor den Gläubigern zu haben, da sich die Schuldnerberatung-Ostberlin mit diesen auseinandersetzt und Ihnen durch die geringeren Raten die Rückzahlung wieder ermöglicht wird.

Bei der Schuldnerberatung-Ostberlin haben Sie immer einen persönlichen Ansprechpartner, wir arbeiten nicht anonym.

Warum Schuldnerberatung-Ostberlin, wenn es auch kostenlose Schuldnerberatungsstellen gibt?

Nicht selten müssen Sie bei den öffentlichen und damit kostenfreien Schuldnerberatungsstellen eine lange Wartezeit in Kaufnehmen. Dabei ist es nicht selten und schon fast normal, dass Sie für einen Beratungstermin ein halbes, ja sogar bis zu einem Jahr warten müssen. Während dieser Wartezeit wachsen die Schulden durch auflaufende Kosten und Zinsen weiter und dich Chance eine Privatinsolvenz zu vermeiden sinkt dabei stetig.

In der Regel, dürfen die öffentlichen Schuldnerberatungsstellen nur ausschließlich die Angelegenheiten von Privatpersonen bearbeiten. Selbstständige und ehemals Selbstständige werden von öffentlichen Schuldnerberatungsstellen zu meist abgewiesen. An die Schuldnerberatung-Ostberlin kann sich jeder wenden auch Selbstständige, ehemals Selbstständige und Freiberufler.

Kann ich mir die Schuldnerberatung-Ostberlin finanziell leisten?

Ja. Wir haben feste Pauschalpreise, diese können nach Absprache auch in Raten bezahlt werden.

In welcher Zeit kann ich die Schuldnerberatung-Ostberlin telefonisch erreichen?

Die Schuldnerberatung-Ostberlin ist telefonisch in der Regel zu folgenden Zeiten erreichbar.

Dienstags und Mittwochs von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitags von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr

Sollte in dieser Zeit keiner ans Telefon gehen, so befinden wir uns in der Beratung, senden Sie uns dann bitte eine Mail mit Ihren Kontaktdaten, wir rufen Sie dann zurück.

In den von Ihnen genannten Telefonzeiten muss ich arbeiten. Was mache ich ietzt?

Sie können uns gerne jederzeit eine E-Mail schreiben oder ein Fax schicken. Geben Sie darin aber unbedingt an, wie und wann wir Sie am besten erreichen können.

Muss ich in Büro der Schuldnerberatung-Ostberlin kommen?

Ja. Die Beratung findet ausschließlich im Büro der Schuldnerberatung-Ostberlin statt.

Ist die Schuldnerberatung-Ostberlin bundesweit tätig?

Nein. Die Schuldnerberatung-Ostberlin ist wie der Name es bereits sagt, überwiegend in Berlin tätig. Lediglich einige Radbezirke von Brandenburg wie z. B. Straußberg, Rüdersdorf, Hönow, Neuenhagen, Ahrensfelde usw. werden von uns mitbetreut.

Wie läuft die Schuldnerberatung ab?

Bevor wir mit der Schuldnerberatung beginnen, sollten Sie uns Ihre Grunddaten (Name, Vorname, Telefon, E-Mail, Schuldsumme, Anzahl der Gläubiger und Ihr Nettoeinkommen) übermitteln. Im normal Fall melden wir uns dann innerhalb von maximal 48 Stunden (ausgenommen an Wochenenden, Feiertagen und Urlaubstagen) bei Ihnen zurück. In diesem Gespräch vereinbaren wir ein für Sie kostenloses Erstberatungsgespräch in unserem Büro. In diesem Gespräch klären wir soweit möglich alle anstehenden Fragen und das weitere Vorgehen.

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto)

Was ist eigentlich ein P-Konto?

Bei einem P-Konto handelt es sich um ein ganz gewöhnliches Girokonto, welches durch besondere Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Bank in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt wurde und nur im Rahmen des tatsächlichen Guthabens von Ihnen verwendet werden kann und darf.

Wer bekommt eigentlich ein P-Konto?

Wenn Sie Inhaber eines ganz normalen Girokontos sind, können Sie dieses Konto in ein P-Konto umwandeln lassen. Die Banken sind seit dem 01.07.2010 dazu verpflichtet, ein Konto auf Wunsch des Kontoinhabers in einem P-Konto abzuändern.

Aber Achtung: Die Banken sind nur verpflichtet ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln, ein Anspruch auf die Eröffnung eines neuen Girokontos als P-Konto besteht seitens der Bank nicht.

Was ist mit Gemeinschaftskonten?

Die Umwandlung eines Gemeinschaftskontos in ein P-Konto ist nicht möglich, denn der Vollstreckungsschutz ist ein individuelles Recht. Wenn Sie ein Gemeinschaftskonto haben, sollten Sie jeweils eigene Konten eröffnen, diese können dann in P-Konten umgewandelt werden.

Mein Konto wird bereits Gepfändet, kann ich es noch immer in ein P-Konto ändern lassen?

Ja. Wenn das Konto bereits gepfändet wird, können Sie die Änderung des Kontos in ein P-Konto verlangen. Die Bank muss das Konto dann jeweils zum vierten Werktag nach Ihrer Erklärung das Konto als P-Konto führen.

Sofern Sie die Umwandlung ihres Kontos in ein P-Konto innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Pfändungsbeschlusses bei der Bank abschließen, so wirkt der Pfändungsschutz bereits für den Monat der Pfändung.

Ich habe mehrere Konten, kann ich alle in ein P-Konto umwandeln?

Nein. Es darf immer nur ein Konto in ein P-Konto umgewandelt werden, so soll eine Benachteiligung der Gläubiger vermieden werden. Die Bank wird in der Regel auch eine Prüfung bei der SCHUFA vornehmen um festzustellen, ob bereits ein P-Konto auf dem Namen des Kontoinhabers besteht.

Ist durch das P-Konto jetzt alles an Geld was auf diesem Konto kommt vor einer Pfändung geschützt?

Nein. Der durch die Umwandlung in ein P-Konto bestehende Pfändungsschutz, soll dafür sorgen, dass die Sicherung einer angemessenen Lebensführung für Sie als Schuldner gewährleistet ist. Durch die Umwandlung des Kontos in ein P-Konto, ist automatisch ein Betrag von derzeit 1073,88 € im Monat vor Pfändungen geschützt, alles was über dieses geschützten Betrag hinausgeht, unterliegt der Pfändung.

Beispiel 1: Zahlungseingang am 01. des Monats von 1500,00 €, hiervon sind 1073,88 € vor Pfändungen geschützt. Der übersteigende Betrag von 426,12 €, wird von der Bank einbehalten und dem Pfändungsgläubiger ausgezahlt.

Beispiel 2: Zahlungseingang am 01. des Monats von 900,00 €, dieser Betrag ist vollständig vor Pfändung geschützt. Am 15. des Monats kommt erneut ein Betrag von 600,00 €, hiervon sind nur noch 173,88 € vor einer Pfändung geschützt, der Restbetrag von 426,12 € wir wieder dem Pfändungsgläubiger ausbezahlt. Das liegt daran, dass das Einkommen in diesem Monat die Grenze von 1073,88 € übersteigt. 900,00 € plus 600,00 € gleich 1500,00 €.

Wie soll ich mit 1073,88 € im Monat meine Familie ernähren?

Wenn Sie Unterhaltsverpflichtungen haben, dann können Sie den monatlichen Grundfreibetrag von 1073,88 €, je nach persönlicher Lebenssituation mittels Erhöhung des Grundfreibetrages anpassen lassen. Die Anpassung der Pfändungsfreibescheinigung geht aber nur durch eine anerkannte Schuldnerberatung oder einem Rechtsanwalt. Je nach persönlicher Situation müssen Sie dazu bestimmte Nachweise vorlegen. Meistens aber nicht immer, werden diese Pfändungsfreibescheinigungen durch die anerkannten Schuldnerberatungsstellen kostenfrei ausgestellt, aber auch bei diesen Einrichtungen können Ihnen wie bei einem Rechtsanwalt oder Steuerberater Kosten zwischen 15,00 € und 30,00 € für eine Bescheinigung entstehen.

Als Selbständiger bekomme ich bestimmt kein P-Konto oder?

Doch, denn bei einem P-Konto ist die Art des Einkommens egal, aber auch hier gilt der jeweils bescheinigte Pfändungsschutzbetrag.

Ist es möglich mein P-Konto zu überziehen?

Ein P-Konto ist ein ganz gewöhnliches Girokonto, es liegt bei Ihnen und ihrer Bank wie Sie das Vertragsverhältnis ausgestalten. Die Bank muss zwar auf Verlangen des Kontoinhabers das Konto in ein P-Konto umwandeln, eine Verpflichtung einen Dispositionskredit oder eine Überziehung zu ermöglichen, besteht jedoch nicht.

Habe ich auch eine andere Möglichkeit mein Einkommen vor einer Kontopfändung zu schützen außer durch ein P-Konto?

Nein. Seit dem 01.01.2012 besteht nur noch die Möglichkeit, einen bestimmten Betrag vor einer Kontopfändung durch ein P-Konto zu schützen. Haben Sie ein Girokonto welches noch kein P-Konto ist, unterliegen alle Geldeingänge, dazu zählen auch Leistungen wie z.B. ALG II, Kindergeld, Rente, Erziehungsgeld, und andere Sozialleistungen, der Pfändung.

Jeder hat das Recht auf ein Girokonto

Ein Konto für jedermann das ist das neue BASISKONTO

Seit dem 19.06.2016 ist jede Bank in Deutschland gesetzlich verpflichtet, jedem Verbraucher, egal in welcher finanziellen oder sozialen Stellung er ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis, das sogenannte Basiskonto zu eröffnen.

Hat der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) im Rahmen der freiwilligen Selbstverpflichtung im Jahre 1995 beschlossen, dass alle Banken für die Bürger ein sogenanntes Jedermann-Konto aufmacht, um dadurch eine gesetzliche Regelung abzuwenden, hat die Bundesregierung das Zahlungskontengesetz (ZKG) beschlossen, welches am 19.06.2016 in Kraft getreten ist und damit einer EU-Richtlinie aus 2015 nachkommt.

Dies war erforderlich, weil Banken über Jahre hinweg immer wieder Kunden welche sozial schwächer gestellt waren die Eröffnung eines Girokontos, trotz der bestehenden Selbstverpflichtung aus 1995 verweigerten.

Das Basiskonto kann eröffnet werden durch;

  • ALG II Empfänger,
  • Obdachlose,
  • Asylbewerber,
  • Flüchtlinge,
  • Saisonarbeiter,
  • Austauschstudenten,
  • Jeder, dem durch die Bank wegen eine Pfändung das Girokonto gekündigt wurde, aber auch durch Bürger mit negativen SCHUFA-Einträgen und schlechter Bonität.

Obwohl jede Bank nach dem ZKG verpflichtet ist, ein Basiskonto zu eröffnen, gibt es auch Ausnahmen, wo die Bank dieses verweigern und somit ablehnen darf.

Eine Bank darf bei nachfolgenden Gründen den Kunden ablehnen:

  • Der Kunde hat sich gegenüber der Bank strafbar gemacht.
  • Die Bank hat gegen den Kunden noch eine offene Forderung aus einem früheren Konto.
  • Der Kunde hat bereits ein Konto bei einer anderen Bank.

Was kann man mit dem Basiskonto alles machen?

Das Basiskonto ist ein ganznormales Girokonto, welches lediglich auf Guthabenbasis geführt wird. Daher können Sie mit diesem Konto auch:

  • Zahlungen Empfangen
  • Überweisungen ausführen
  • Mit der Bankkarte Geld abheben
  • Einzahlungen von Bargeld vornehmen
  • Daueraufträge einrichten
  • Bargeldlos mit PIN bezahlen (nicht bei jeder Bank)

Da es sich bei dem Basiskonto um ein Guthabenkonto handelt, können Sie auch nur im Rahmen ihres tatsächlichen Guthabens mit dem Konto arbeiten. Eine Überziehung wird durch die Bank in der Regel nicht zugelassen.

Kostet das Basiskonto Geld oder bekomme ich es kostenlos?

Die Bank darf für dieses Girokonto Gebühren erheben, diese müssen laut Gesetzgeber jedoch angemessen und marktüblich sein. Was die einzelnen Gebühren betrifft, so sind die von Bank zu Bank sehr unterschiedlich und belaufen sich zwischen 0,00 € und 10,00 € im Monat.

Kann und darf die Bank das Basiskonto kündigen?

Ja, ein von der Bank geführtes Girokonto auf Guthabenbasis darf auch durch die Bank gekündigt werden, dazu müssen aber die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sein.

  • Begehen einer Straftat, die auch negative Auswirkungen auf die Bank haben.
  • Nutzen des Girokontos für illegale Zwecke.
  • Erschleichen der Kontoeröffnung durch vorsätzlich falsche Angaben.
  • Nicht bezahlen der vereinbarten Gebühren über einen längeren Zeitraum, dabei ist der Begriff „längerer Zeitraum“ nicht näher definiert.

Haben Sie aber finanzielle Probleme, keine Einnahmen oder gar eine schlechte Schufa, ist dieses kein Grund, das Girokonto zu kündigen. Eine Einrichtung darf durch die Bank auch nicht abgelehnt werden, weil der Bank ihre kulturelle, religiöse oder politische Einstellung nicht gefällt.

Die Bank hat die Eröffnung des Basiskonto bei mir verweigert, was jetzt?

Sollte die Kontoeröffnung durch die Bank nach Ihrer Meinung zu Unrecht abgelehnt worden sein oder haben Sie innerhalb von 10 Tagen durch die Bank noch keine Rückmeldung über die Kontoeröffnung erhalten, dann fordern Sie bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (BaFin) dein Verwaltungsverfahren an.

Die BaFin muss dann innerhalb eines Monats Ihren Antrag prüfen. Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass die Kontoeröffnung durch die Bank zu Unrecht verwehrt wurde, wird die Bank durch die BaFin dazu verpflichtet das Basiskonto zu eröffnen.

Gerne helfen wir Ihnen weiter, nehmen Sie dazu mit uns Kontakt auf.

Besserstellung bei der Beantragung von Befreiungen bei den Rundfunkbeiträgen seit dem 01.01.2017

Seit dem 01.01.2017 können Verbraucher Anträge auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag auch rückwirkend stellen. Nicht nur die Verbraucherzentralen Berlin und Brandenburg begrüßen diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrages zugunsten der Verbraucher, sondern auch zahlreiche Vereine und Verbände die sich um finanziell schlechter gestellte Mitmenschen kümmern.

Haben Sie es verpasst einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung der Rundfunkgebühren zu stellen? Das ist seit dem 01.01.2017 dank der neuen Regelungen für Rundfunkbeiträge kein Problem mehr, denn dieses können Sie jetzt für maximal drei Jahre rückwirkend nachholen.

"Durch die neue Regelung können Verbraucher auch im Nachhinein von einer Beitragsbefreiung bzw. Ermäßigung profitieren, auch wenn sie es vergessen haben, sich sofort darum zu kümmern", "Wir raten daher, alle Bescheide, die eine Befreiung oder Ermäßigung in den letzten drei Jahren begründen, beim Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio einzureichen".

Welche Personen überhaupt eine Befreiung beantragen können, haben wir hier mal aufgezeigt.

Einen Befreiungsantrag stellen können:

  • Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
  • Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
  • Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
  • Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
  • nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
  • Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27 e BVG)
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
  • Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
  • Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
  • Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
  • Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
  • Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
  • taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.

Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden.

Erhalten Sie keine der vorgenannten Sozialleistungen, weil ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, können Sie eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderen Härtefall beantragen, aber nur dann, wenn die Überschreitung geringer ausfällt als die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags. Um eine solche Befreiung zu erhalten, ist die Vorlage eines ablehnenden Leistungsbescheids der jeweiligen zuständigen Sozialbehörde erforderlich, aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass die Bedarfsgrenze um maximal 17,50 Euro überschritten wurde.

Künftig können die Beitragsbefreiungen auch für einen längeren Zeitraum ausgestellt werden, dies jedoch nur, falls die betroffenen Verbraucher bereits zwei Jahre lang aus immer dem gleichen Grund von der Beitragspflicht befreit waren. "Die Befreiung ist dann nicht nur für den nachgewiesenen Zeitraum, sondern auch für ein Jahr darüber hinaus".

Erwachsene Kinder, die noch bei ihren Eltern leben profitieren ebenfalls von der Befreiung: "Denn Befreiungen und Ermäßigungen gelten seit dem 01.01.2017 nicht nur für den Antragsteller und deren Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner, sondern auch für deren Kinder bis zum 25. Lebensjahr, sofern sie mit ihnen in einer Wohnung leben".

Immer wieder kam es vor, dass Nachweise für eine Beitragsbefreiung – etwa eine Bescheinigung des Jobcenters – bei der Antragstellung verloren gegangen sind. Seit dem 01.01.2017 reicht zur Antragstellung eine Kopie der Bescheinigung. Original oder beglaubigte Kopien müssen sie nun nur noch auf Verlangen des Beitragsservice einreichen.

Die erste Mahnung eines Inkassobüros muss bestimmte gesetzliche Vorgaben erfüllen.

Fast täglich liegen in ganz Deutschland zahllose Mahnungen von Inkassobüros mit nicht immer klaren Informationen warum und wofür eine Forderung eingezogen wird. Dabei hat der Gesetzgeber ganz klar geregelt welche Informationen in einer Inkassomahnung enthalten sein müssen.

Dieses bekam auch eine Geschäftsführerin eines Inkassobüros vorgeworfen, denn ihre Mahnungen sollen gegen die gesetzlichen Informationspflichten welche im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) geregelt sind verstoßen haben. So fehlten z.B. die Informationen zur Darstellung des Sachverhalts und weshalb eine angebliche Forderung besteht.

Mehrere betroffene Bürger beschwerten sich beim Amtsgericht München über Zahlungsaufforderungen eines Inkassobüros. Da die Beschwerden sich häuften, erstattete das Amtsgericht München als zuständige Aufsichtsbehörde des Inkassounternehmens bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige. Durch die eingeleiteten Ermittlungen und den daraus resultierenden Erkenntnissen, erließ die Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführerin des Inkassounternehmens einen Bußgeldbescheid.

Gegen den Bußgeldbescheid legte die Geschäftsführerin Einspruch ein weshalb sich das Amtsgericht München mit diesem Fall beschäftigen musste. Der zuständige Richter entschied durch ein Urteil, in dem die Geschäftsführerin wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes in 25 Fällen zu einer Geldbuße in Höhe von 1250,00 Euro verurteilt wurde.

Es wurde der Geschäftsführerin des Inkassounternehmens vorgeworfen, ihre Mahnschreiben würden gegen die gesetzlich geregelten Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. In allen vorgeworfenen 25 Fällen fehlten in den Mahnungen die Darstellung des Sachverhaltes, warum die angebliche Forderung besteht und die Angaben zur Art, Höhe und dem Grund der geforderten Inkassovergütung. Mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken traten am 01.11.2014 detaillierte Informations- und Darlegungspflichten für Inkassounternehmen in Kraft. Auch wurden neue Bußgeldtatbestände eingeführt und der Bußgeldrahmen auf 50.000,00 Euro maximal erhöht.

Die Geschäftsführerin des Inkassounternehmens räumte die 25 vorgenannten Fälle ein.

Der zuständige Richter am Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die Geschäftsführerin in 25 Fällen gegen die Informationspflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen habe und sprach für jedes der 25 ungesetzlichen Mahnschreiben eine Geldbuße von 50,00 Euro aus. Zusätzlich habe das Inkassounternehmen mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen wie z.B. die vorübergehende ganz oder teilweise Betriebsuntersagung zu rechnen wenn es auch in Zukunft erheblich gegen die gesetzlichen Pflichten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz verstoße.

Nach dem Gesetz müsse das erste Mahnanschreiben eines Inkassounternehmens nach § 11a Rechtsdienstleistungsgesetz nachfolgende Informationen enthalten.

  1. Den Namen oder die Firma des Auftraggebers,
  2. Den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstandes und des Datums des Vertrages,
  3. Wenn Zinsen geltend gemacht werden, eine Zinsberechnung unter Benennung der zu verzinsenden Forderung, des Zinssatzes und des Zinsraums, für den die Zinsen berechnet werden.
  4. Wenn ein Zinssatz über den gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird,
  5. Wenn eine Inkassovergütung oder sonstige Inkassokosten geltend gemacht werden, Angaben zu deren Art, Höhe und Entstehungsgrund,
  6. Wenn mit der Inkassovergütung Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, eine Erklärung, das der Auftraggeber diese Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.
  7. Auf Anfrage hat das Inkassounternehmen ergänzend mitzuteilen:

-       Eine ladungsfähige Anschrift seines Auftraggebers, wenn nicht dargelegt wird, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden,

-       Den Namen oder die Firma desjenigen, in dessen Person die Forderung entstanden ist,

-       Bei Verträgen die wesentlichen Umstände des Vertragsschlusses.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.2016, Az: 1123 OWi Js 242208/15


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Rufen Sie mich unter Telefon: +49 (0)30 - 9120 15 15 an oder senden Sie mir eine E-Mail über das Kontaktformular.

Roland Retzlaff
Schuldnerberatung-Ostberlin