Regelinsolvenz - Schuldnerberatung-Ostberlin

1) Antrag auf Eröffnung der Regelinsolvenz

1.1) Zuständigkeit

Eine Regelinsolvenz wird durch Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht eingeleitet. Das ist immer das Amtsgericht eines Landgerichtsbezirks, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. In Berlin ist das dass Amtsgericht Charlottenburg.

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich jedoch nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners. Liegt der Mittelpunkt der selbstständigen Tätigkeit in einem anderen Ort, ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Ort liegt (z.B. das Amtsgericht Frankfurt (Oder) für Strausberg).

1.2) Verbraucher- oder Regelinsolvenzverfahren

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren, dabei hat der Schuldner jedoch keine Wahlmöglichkeit. Alle zum Zeitpunkt der Antragstellung Selbständigen, unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit, unterliegen dem Regelinsolvenzverfahren. Ehemals Selbständigen ist das Verbraucherinsolvenzverfahren möglich, sofern die Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Eine Überschaubarkeit ist gegeben, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung weniger als 20 Gläubiger, also maximal 19 Gläubiger hat. Zu den Forderungen aus Arbeitsverhältnissen zählen insbesondere auch die Forderungen der Sozialversicherungsträger und Finanzämter.

1.3) Insolvenzantrag

Der Eröffnungsantrag für ein Insolvenzverfahren kann durch den Schuldner oder jeden seiner Gläubiger (Fremdantrag) schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts gestellt werden. Zur schriftlichen Antragstellung können auch die beim Insolvenzgericht erhältlichen Antragsformulare verwendet werden.
Im Gegensatz zu juristischen Personen (z.B GmbH) besteht für natürliche Personen keine Insolvenzantragspflicht. Der Geschäftsführer einer GmbH hat die strafbewehrte gesetzliche Pflicht, spätestens drei Wochen nach Kenntnis des Insolvenzgrundes (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach Antragstellung hat das Insolvenzgericht von Amts wegen zu überprüfen, ob ein Eröffnungsgrund auch tatsächlich vorliegt. Das bedeutet aber nicht, dass mit der Stellung des Antrags alles Erforderliche getan ist. Der Schuldner ist verpflichtet, das Gericht bei den Ermittlungen zu unterstützen.

1.4) Eröffnungsgründe

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung können Eröffnungsgründe sein. Nur wenn der Schuldner selbst den Eröffnungsantrag stellt, ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Eröffnungsgrund.

  • drohende Zahlungsunfähigkeit

Der Schuldner droht zahlungsunfähig zu werden, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage eines Finanz- bziehungsweise Liquiditätsplanes, der die Bestände an flüssigen Mitteln sowie Planeinzahlungen und Planauszahlungen verdeutlicht. Aussagekräftig ist die Differenz zwischen dem Anfangsbestand an Zahlungsmitteln einerseits und den geplanten Auszahlungen andererseits.
Künftige Kreditaufnahmen fließen in den Plan ein, ebenso wie künftige entstehende Verbindlichkeiten, die zwar noch nicht begründet sind, die jedoch in Zukunft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begründet werden müssen, etwa um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten.
Ein Mindestzeitraum von einem halben Jahr bildet in der Regel die Untergrenze der Prognose. Kann anhand eines solchen Finanzplans festgestellt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist, liegt der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit vor.

  • Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner fällige Forderungen eines Gläubigers nicht begleichen kann. Liegt lediglich eine vorübergehende Zahlungsstockung bei einer vorübergehenden Liquiditätslücke vor, die kurzfristig durch einen Drittmittelzufluss behoben werden kann, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor. NAch der derzeitigen Rechtssprechung ist eine Zahlungsstockung dann anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die notwendigen Mittel zu leihen. Sie geht dabei von einem Zeitraum von maximal drei Wochen aus. Sollte es wiederholt zu Zahlungsstockungen kommen und Anzeichen wie ausstehende Lohn- beziehungsweise Gehaltszahlungen, offene Steuer- oder Sozialabgabenforderungen vorliegen, kann ebenfalls von einer Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden.

  • Überschuldung

Bei juristischen Personen, nicht eingetragenen Vereinen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie bei der GmbH & Co. KG, ist außerdem die Überschuldung ein Eröffnungsgrund. Überschuldung liegt vor, wenn in der Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen, also kein oder sogar negatives Eigenkapital vorhanden ist. Im Einzelfall kann die Feststellung der Überschuldung problematisch sein.

1.5) Vorläufige Entscheidung des Gerichts

Nach Eingang des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens prüft das Gericht die oben genannten Kriterien, um festzustellen, ob ein Insolvenzverfahren eröffnet werden kann. Neben des bereits genannten Antragsvoraussetzungen wird auch geprüft, ob die Kosten des Verfahrens aus der Insolvenzmasse beglichen werden können. Sollte dies nicht der Fall sein, wird ein Insolvenzverfahren nur eröffnet, wenn sich jemand findet, der einen Kostenvorschuss in erforderlicher Höhe leistet (siehe unter 2).

In der Regel setzt das Gericht zur Aufklärung der schuldnerischen Vermögenslage einen Sachverständigen oder zur Sicherung der MAsse einen vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Diese Personen haben die Verhältnisse im Einzelnen zu überprüfen. Um diese Überprüfung durchführen zu können, benötigen sie hierzu ergänzende Erläuterungen und genaue schriftliche Unterlagen.

Der Insolvenzschuldner ist auch gegenüber diesen Beauftragten des Gerichts zur Mitwirkung und Auskunft verpflichtet.

Bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens können vom Gericht Sicherungsmaßnahmen über das Vermögen des Schuldners angeordnet werden. Das können die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots über das Vermögen des Schuldners oder auch die Untersagung von Zwangsvollstreckungen in das Schuldenvermögen sein. Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen muss öffentlich bekannt gemacht werden. Wurde dem Schuldner zur Vermögenssicherung ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, ist ein eingesetzter vorläufiger Insolvenzverwalter ab diesem Zeitpunkt alleiniger Verfügungsberechtigter über das Schuldnervermögen. Er führt auch die Geschäfte des Schuldners fort. Ansonsten verliert der Insolvenzschuldner seine Verfügungsbefugnis erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unabhängig davon, ob ein vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzt wurde. Das Insolvenzgericht kann jedoch alle oder nur bestimmte Verfügungen des Schuldners von der Zustimmung des vorläufigen Verwalters abhängig machen.

2) Verfahrenskosten

Ein Insolvenzverfahren wird durch das Insolvenzgericht nur eröffnet, wenn das Vermögen des Insolvenzschuldners voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (dazu zählen Gerichtskosten, Auslagen und Kosten des Insolvenzverwalters) zu decken. Die Verfahrenskosten können gestundet werden, wenn der Schuldner eine natürliche Person und mittellos ist und beabsichtigt eine Restschuldbefreiung zu erlangen.

3) Verfahrenseröffnung

Nur wenn alle Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren vor liegen, beschließt das Gericht die Eröffnung. Der Eröffnungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht und zusätzlich an die dem Gericht bekannten Gläubigern des Schuldners zugestellt.

Der Eröffnungsbeschlussenthält nicht nur den genauen Eröffnungstermin und die Bezeichnungs des Schuldners sondern auch die Benennung des vom Gericht bestellten Insolvenzverwalters. Ebenso wird auch eine Frist festgelegt, innerhalb der die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet haben müssen.

4) Forderungsanmeldung und Gläubigerstellung

Alle Gläubiger des Schuldners sind im Eröffnungsbeschluss aufgerufen, ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Diese Anmeldung muss schriftlich mit einem vom Insolvenzgericht herausgegebenen Formblatt erfolgen. Die Forderung muss nach Art und Umfang benannt werden. Sollte die Forderung nicht geldlich sein, muss diese mit ihrem Gegenwert angemeldet werden. Außerdem muss der Forderungsanweldung ein Beleg für den Bestand der Forderung beigefügt werden. Der Gläubiger muss die Forderungsanmeldung nicht selbst durchführen, jedoch muss dan zusätzlich durch den Anmeldenden eine Vollmacht mit eingereicht werden.

Gläubiger ist nicht gleich Gläubiger, die Insolvenzordnung unterscheidet verschiedene Gruppen von Gläubigern.ö Dabei werden jeder Gläubigergruppe unterschiedliche Rechte bezüglich der Mitwirkung und der Befriedigung ihrer Forderungen zuerkannt.
Die Gläubiger werden dabei in der Reihenfolge ihrer Ansprüche: aussonderungsberechtigte Gläubiger, absonderungsberechtigte Gläubiger Massegläubiger, Insolvenzgläubiger und nachrangige Insolvenzgläubiger unterschieden.

4.1) Aussonderungsberechtigte Gläubiger

Aussonderungsberechtigte Gläubiger können unter Berufung auf ein ihnen zustehendes Recht geltend machen, dass bestimmte Gegenstände, die der Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse beansprucht, als nicht zugehörig zu erklären. In erster Linie sind dies Sachen, die nicht im Eigentum des Insolvenzschuldners stehen, sondern dem aussonderungsberechtigtem Gläubiger gehören. Ist das der Fall, muss der Insolvenzverwalter diesen Gegenstand aus der Insolvenzmasse freigeben.

4.2) Absonderungsberechtigte Gläubiger

Ein absonderungsberechtigter Gläubiger ist ein Gläubiger, der eines in der Insolvenzordnung ausdrücklich genanntes Absonderungsrecht besitzt. Dies sind Gläubiger, denen ein Grundpfandrecht (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) oder ein sonstiges Pfandrecht (z.B. das Werkunternehmerpfandrecht und mit Einschränkungen auch das Vermieterpfandrecht oder das Pfändungspfandrecht aus Zangsvollstreckung) zusteht, sowie solche Gläubiger denen Sachen oder Forderungen sicherungshalber übereignet bzw. abgetreten wurden. Unter besonderen voraussetzungen können auch manche Zurückhaltungsrechte ein Absonderungsrecht vermitteln.

Ein absonderungsberechtigter Gläubiger nimmt zwar am Insolvenzverfahren teil, ist aber dadurch privilegiert, dass er aus dem Erlös seines Sicherungsgutes befriediegt wird. Sollte der Erlös nicht zur Befriedigung des Gläubigers ausreichen, kann er die restliche Forderung als Insolvenzgläubiger geltend machen.

4.3) Massegläubiger

Gläubiger, deren Ansprüche erst durch oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen, etwa der Insolvenzverwalter mit seinem Vergütungsanspruch oder Gläubiger deren Forderung durch Fortführung der Geschäfte nach Insolvenzeröffnung entstanden sind, sind Massegläubiger. Dabei ist zu beachten, dass Masseverbindlichkeiten vor allem durch Handlungen des Insolvenzverwalters entstehen, insbesondere durch dessen Rechtsgeschäfte, durch Prozessführung des Verwalters aber auch durch unerlaubte Handlungen desselben, sofern ein Bezug zur Insolvenzmasse besteht. Dagegen kann der vorläufige Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeiten nur begründen, wenn dem Insolvenzschuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden ist. Masseverbindlichkeitenwerden, soweit das der Umfang der Insolvenzmasse zulässt, in voller Höhe befriedigt. Sollten Masseverbindlichkeiten nicht in voller Höhe befriedigt werden können, kommt unter Umständen ein Schadensanspruch gegen der Insolvenzverwalter in Betracht.

4.4) Insolvenzgläubiger

Alle Gläubiger die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen persönlichen Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben, werden als Insolvenzgläubiger bezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt braucht der Anspruch nur begründet, nicht aber fällig sein. Alle Insolvenzgläubiger werden quotenmäßig aus der verbleibenden Insolvenzmasse bedient. Wie hoch die Quote ausfällt, ergibt sich aus dem Verhältnis der noch vorhandenen Vermögenswerte zur Summe aller Verbindlichkeiten.

    Beispiel:

Die zur Verfügung stehende Masse beläuft sich auf 100.000 € ihr stehen Verbindlichkeiten in Höhe von 800.000 € gegenüber, so beträgt die Quote 1/8 = 12,5 %. Wurde die Forderung eines Insolvenzgläubigers jetzt mit 5.000 € festgestellt, erhält dieser von der festgestellten Summe 12,5 % also 625 €.

4.5) Nachrangige Insolvenzgläubiger

Nachrangige Insolvenzgläubiger können nur noch mit einer befriedigung der Forderung rechnen, wenn nach der Befriedigung aller anderen Gläubiger noch etwas von der Insolvenzmasse übrig ist (dies ist jedoch in der Praxis eher selten der Fall). Als nachrangige Insolvenzforderungen werden Forderungen bezeichnet, die seit der Insolvenzeröffnung entstanden sind (laufende Zinsen oder die Kosten der Gläubiger für die Teilnahme am Insolvenzverfahren).

5) Mitwirkung der Gläubiger

5.1 Gläubigerversammlung

Gläubiger haben bei der Durchführung eines Insolvenzverfahrens Mitwirkungsrechte. Dafür sieht das Gesetz vor allem das Instrumen der Gläubigerversmmlung vor. Eine Gläubigerversammlung wird vom Gericht einberufen und vom Insolvenzverwalter geleitet. Eine Einberufung der Gläubigerversammlung erfolgt entweder auf Antrag des Insolvenzverwalters, des Gläubigerausschusses oder eines einzelnen oder mehrerer stimmberechtigter Gläubiger. Der so genannte Berichtstermin ist die erste Gläubigerversammlung.

Die absonderungsberechtigten Gläubiger, die Insolvenzgläubiger, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Insolvenzverwalter und der Schuldner selbst sindTeilnahmeberechtigte der Gläubigerversammlung. Teilnahmepflicht an der Gläubigerversammlung besteht für die Gläubiger nicht, jedoch sind sie an den in Abwesenheit getroffenen Beschlüssen gebunden. Eine Gläubigerversammlung hat die Befugnis den Insolvenzverwalter in seiner Amtsführung zu kontrollieren und diesen gegebenenfalls auszuwechseln. Auch entscheidet diese über die Annahme eines Insolvenzplanes sowie über die Fortführung oder Liqidation des Schuldnerunternehmens.

Nur die absonderungsberechtigten und die nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger sind Abstimmungsberechtigt. Der Stimmenanteil eines Gläubigers richtet sich dabei nach der Summe seiner Forderungen im Verhältnis zur Gesamtsumme aller Forderungen der anwesenden abstimmungsberechtigten Gläubiger. Gläubiger von Forderungen, die vom Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger bestritten werden, sind nicht stimmberechtigt. Die Gläubigerversammlung kann ihnen jedoch ein Stimmrecht einräumen.

5.2) Gläubigerausschuss

Wegen ihrer Größe und wegen der Unterschiedlichkeit der vertretenen Interessen ist die Gläubigerversammlung ein relativ unbewegliches Gremium. Aus diesem Grund können das Insolvenzgericht (vorläufig schon vor Einberufung der Gläubigerversammlung) und die Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. In einem solchen Gläubigerausschuss sollen Vertreter der absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und der Kleingläubiger mitwirken. Ebenso sollen auch die Arbeitnehmer vertreten sein, wenn sie mit nicht unerheblichen Forderungen beteiligt sind. Damit außenstehender Sachverstand mit eingebracht werden kann, brauchen die Vertreter dieser Gruppen nicht selbst Gläubiger zu sein.

Es ist die wichtigste Aufgabe dieses Gremiums und jedes einzelnen Mitglieds, den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Ein Weisungsrecht besteht zwar nicht, jedoch sind die Mitglieder gehalten, sich über die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu informieren, ihn zu beraten und notfalls das Insolvenzgericht einzuschalten. Besonders wichtige Maßnahmen des Insolvenzverwalters bedürfen der Zustimmung des Gläubigerausschusses, dabei entscheidet der Ausschuss mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Pflichtverletzungen haften die Mitglieder gegenüber den absonderungsberechtigten Gläubigern und den Insolvenzgläubigern auf Schadensersatz.

6) Abwicklung von schwebenden Geschäften

Um die Gläubigerinteressen zu schützen, aber auch um eine Vorzeitige Zerschlagung des Schuldnerunternehmens zu verhindern oder seine Fortführung sicherzustellen, ist es unbeding notwendig, dass der Insolvenzverwalter bereits begonnene Geschäfte abickeln und neue anbahnen und durchführen kann. Um dieses zu Erreichen gelten folgende Regeln:

6.1) Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Wenn der Schuldner seine Leistung bereits vollständig erbracht hat, ist der Gläubiger verpflichtet, seine Gegenleistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Insolvenzverwalter zu leisten. Unterlässt der Gläubiger dies, kann der Insolvenzverwalter die Leistung mittel Klage erzwingen. Hat jedoch der Gläubiger bereits seine Leistung vollständig erbracht, wird er mit der Eröffung des Insolvenzverfahrens mit seiner Gegenforderung nur Insolvenzgläubiger.

Haben beide Partein also Schuldner und Gläubiger ihre Leistungen noch nicht vollständig erbracht, hat der Insolvenzverwalter grundsätzlich ein Wahlrecht. Er kann vom Vertragspartner die Erfüllung verlangen oder die Erfüllung ablehnen. Wenn sich der Insolvenzverwalter für die Erfüllung des Vertrages entscheidet, werden die Gegenleistungsansprüche des Vertragspartners zu Masseverbindlichkeiten (und der Gläubiger zum Massegläubiger). Das gilt jedoch, nur soweit der Vertragspartner nicht vorgeleistet hatte. Sollte bereits vor Insolvenzeröffnung eine Teilleistung an den Schuldner erbracht worden sein, so kann er die Gegenleistung für diese Vorleistung nur als Insolvenzforderung geltend machen. Nur wenn der Vertragspartner des Insolvenzschuldners seine eigene Leistung noch nicht erbracht hat, wird seine Gegenforderung Masseverbindlichkeit.Verweigert der Insolvenzverwalter die Erfüllung, was bei für den Schuldner nachteiligen Geschäften regelmäßig der Fall sein wird, erlöschen die gegenseitigen Leistungspflichten, und der Gläubiger kann wegen der Nichterfüllung des Vertrages lediglich als Insolvengläubiger Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

6.2) Miet- und Pachtverhältnisse

Bestehen Miet- oder Pachtverhältnisse über Immobilien oder unbeweglichen Sachenm bestehen diese fort. Der Insolvenzverwalter muss dem Mieter das Mietobjekt überlassen, wenn der Schuldner der Vermieter ist und das Entgelt zu Masse ziehen. Möchte sich eine Partei vom Vertrag lösen, kann das nur nach den allgemeinen Regeln erfolgen. Andersrum kann der Insolvenzverwalter das Mietobjekt nutzen und muss den Mietzins als Masseverbindlichkeit zahlen. Eine Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt also nicht zur fristlosen Kündigung. Wegen einer Insolvenz des Mieters ist der Vermieter auch nicht zur fristgerechten Kündigung befugt, jedoch wird dem Insolvenzverwalter die Kündigung dadurch erleichtert, dass er mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen kann, sofern nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist.

7) Ende des Insolvenzverfahrens - Was passiert mit den noch offenen Forderung?

Wenn das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, können grundsätzlich alle offenen Forderungen gegen den Schuldner geltend gemacht werden. Eine Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle steht dem gerichtlichen Mahnverfahren dahingehend gleich, als damit eine Vollstreckung hinsichtlich des noch nicht befriedigten Teils erwirkt werden kann. Bei Forderungen die nicht angemeldet wurden, muss im Wege des Mahnverfahrens oder durch Klageerhebung ein vollstreckbarer Titel erwirkt werden.

Jedoch ist zu beachten, dass sowohl Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) als auch Personengesellschaften (z.B. OHG und KG) grundsätzlich mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Abweisung der Eröffnung mangels Masse aufgelöst werden. Forderungen, die sich gegen solche Schuldner richten und offen sind, können also nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mangels Existenz eines Schuldners nicht mehr durchgesetzt werden. In Ausnahmefällen können lediglich juristische Personen nach Beendigung eines Insolvenzverfahrens weiterbestehen und somit Adresaten von Forderungen sein.
Die Geltendmachung von Restforderungen nach Abschluss des Insolvenzverfahren bei natürlichen Personen kann an der Restschuldbefreiung scheitern. Ein Restschuldbefreiungsverfahren, welches nur auf Antrag des Schuldners durchgeführt wird, dient der Entschuldung des Insolvenzschuldners. Während der schsjährigen Wohlverhaltensperiode hat der Schuldner alle pfändbaren Einkünfte an einem vom Gericht bestellten Insolvenzverwalter abzuführen, diese Beträge werden von dem Insolvenzverwalter zur Tilgung der Schulden verwendet.
Kommt der Schuldner seinen Obliegenheiten ordnungsgemäß nach, wird nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung erteilt. Durch diese Restschuldbefreiung erlöschen sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners, soweit diese nicht aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen stammen oder während der Wohlverhaltensperiode neu begründet wurden.