Urteile · Schuldnerberatung-OstberlinSehr geehrte Besucher/innen,

auf dieser Seite haben wir für Sie interessante Urteile im Zusammenhang mit der Insolvenz und anderen Rechtsgebieten zusammengestellt. Alle Informationen liegen als PDF Datei vor und können kostenlos genutzt werden. Wir geben jedoch keine Garantie auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Auch wenn wir uns bemüht haben die hier veröffentlichten Informationen auf richtigkeit zu prüfen, übernehmen wir keine Haftung bei deren Verwendung. Diese Informationen können eine fachgerechte Beurteilung durch einen Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin nicht ersetzen, daher empfehlen wir Ihnen immer einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin aufzusuchen.


Fahrtkostenerstattung kein Einkommen

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 18.09.2014 - S 18 AS 871/12 - Fahrtkostenerstattung durch den Arbeitgeber ist kein Einkommen im Sinne des SGB II Jobcenter darf vom Arbeitgeber gewährte Erstattungen nicht als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen. Hier weiter zum Urteil


Eine Kostenstundung kann nicht immer aufgehoben werden

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 160/09 vom 22. Oktober 2009 Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzie-len, und die Befriedigung der Insolvenzgläubiger somit nicht beeinträchtigt ist. Hier weiter zum Urteil


Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015 - 3 Sa 1335/14 - Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulage sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind und nicht abgetreten werden können. Hier weiter zum Urteil


Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 157/13 - Unternehmen darf Kunden bei bestrittenen Forderungen nicht in Mahnschreiben mit Schufa-Eintrag drohen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa unzulässig ist. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass für die Übermittlung personenbezogener Daten vorauszusetzen ist, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung steht nur dann im Einklang mit der Bestimmung, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern. Hier weiter zum Urteil


Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2015 - S 17 AL 3360/14 - Drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin für ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich

Auch bei gesundheitlichen Einschränkungen stellen drei Bewerbungen pro Woche keine hohe Stressbelastung oder besonderen Zeitdruck dar.
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass drei Bewerbungen pro Woche für eine ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich sind und auch bei gewissen gesundheitlichen Einschränkungen keine hohe Stressbelastung oder einen besonderen Zeitdruck darstellen. Hier weiter zum Urteil


Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.02.2015 - IX R 23/14 -
BFH zur Einkommensteuerpflicht bei Zwangsverwaltungen
Zwangsverwalter hat als Vermögensverwalter steuerliche Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass neben dem Schuldner auch der Zwangsverwalter die aus der Zwangsverwaltung eines (vermieteten) Grundstücks resultierende Einkommensteuer an das Finanzamt entrichten muss. Er hat insoweit als Vermögensverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners als eigene zu erfüllen (§ 34 Abs. 3 i.V.m. § 33 der Abgabenordnung). Daran ändert sich nichts, wenn während fortbestehender Zwangsverwaltung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wird. Hier weiter zum Urteil


Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 08.01.2015 - 1 U 541/14 -
Sparkasse darf nach Kontokündigung keine Gebühr für Guthabenübertragung berechnen
Bank ist gesetzlich zur Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende verpflichtet

Bankkunden können nach Auflösung ihres Girokontos  verlangen, dass ihre alte Bank das Restguthaben kostenlos auf ihr neues Konto überweist. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht. Eine Klausel im Preisverzeichnis der Sparkasse, die für die Übertragung des Guthabens auf ein Konto außerhalb des Sparkassensektors ein Entgelt von 10,23 Euro vorsah, ist unzulässig. Hier weiter zum Urteil


Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2015 - 8 A 2429/14 -
Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
Informations­freiheits­gesetz begründet keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch darauf hat, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln zu erhalten.  Hier weiter zum Urteil


Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 19/14 -
Vermieter darf insolventem Mieter nach "Freigabe" der Mietverhältnisse durch den Insolvenzverwalter wegen Mietrückständen fristlos kündigen

Kündigungssperre gemäß § 112 Nr. 1 InsO dient Schutz der Insolvenzmasse und nicht persönlichem Schutz des Mieters vor dem Verlust der Wohnung. Hier weiter zum Urteil


Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 16.06.2015 - S 24 AS 2264/14 -
Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100 % wegen Pflichtverletzung eines noch nicht 25 Jahre alten Leistungsemfängers rechtmäßig

Schärfere Sanktion bei Unter-25-Jährigen soll Lang¬zeit-arbeits¬losig¬keit in dieser Personengruppe frühzeitig verhindern. Hier weiter zum Urteil


Sozialgericht Gießen, Urteil vom 05.05.2015 - S 22 AS 629/13 -
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Behörde muss zu viel gezahlte Grund-sicherungs¬leistungen binnen eines Jahres zurückfordern

Ehepaar darf zu viel gezahlte Grundsicherungsleistungen behalten. Hier weiter zum Urteil


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.06.2015 - I ZB 64/14 -
Rundfunkbeitrag: Eintrag ins Schuldner-ver¬zeichnis bei Zwangsvollstreckung nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen. Hier weiter zum Urteil


Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom 12.02.2015 - S 10 AS 2625/13 -
SGB II-Bezieher haben zur Senkung überhöhter Unterkunftskosten regelmäßig sechs Monate Zeit

Verkürzung der Regelübergangsfrist auf drei Monate durch das Jobcenter rechtswidrig. Hier weiter zum Urteil