Verbraucherinsolvenz - Schuldnerberatung Ostberlin

Verbraucherinsolvenz der legale Weg für Privatpersonen aus den Schulden

Die Verbraucherinsolvenz ist der legale Weg für Privatpersonen aus den Schulden herauszukommen.
Er bietet den Verbrauchern die Möglichkeit, sich innerhalb einer überschaubaren Zeit von 6 Jahren (zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen außergerichtlichen Vorbereitungszeit) von ihrem Schuldenberg zubefreien, auch dann wenn während der Verfahrenslaufzeit kein pfändbares Einkommen oder gar Vermögen erwirtschaftet werden kann. Auch Menschen die völlig Mittellos sind können dank der Regelung der Kostenstundung an diesem Verfahren teilnehmen und auf diesem Weg die Entschuldungung erreichen.Seit dem 1. Juli 2014 gilt für Verbraucher, die in der Lage sind zumindest die Verfahrenskosten selbst zu tragen, eine Verkürzung des Verfahrens auf fünf Jahre. Können nicht nur die Verfahrenskosten sondern auch 35 Prozent der angemeldeten Schulden innerhalb von drei Jahren bezahlt werden, kann eine Restschuldbefreiung bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgen.


Außergerichtliche Schuldenbereinigung und Restschuldbefreiung

Überschuldung wird in Deutschland immer mehr zu einem Thema. Nicht nur Firmen geraten in Zahlungsschwierigkeiten, zunehmend sind auch Privatpersonen und sogar ganze Haushalte davon betroffen.

Dies hat unterschiedliche Gründe: Die verschiedenen Werbebotschaften sind sehr deutlich

Geld kann man sich leihen - so günstig wie selten zuvor- also lieber Kunde kaufe dir jetzt neue Computer, DVD-Recorder, Autos und andere größere Anschaffungen per Ratenkredit.

Der kunde sei eigenverantwortlich und müsse selber einen Überblick über seine Zahlungsverpflichtungen haben, argumentieren die Kreditinstitute.


Die steigende Zahl der Privatinsolvenzen spricht eine andere Sprache:

Lag die Zahl der Privatinsolvenzen im Jahr 2000 noch bei 14024, so waren es im Jahr 2011 bereits 136033. Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 wurden in Deutschland 32716 Privatinsolvenzen gemeldet.

Aus den unterschiedlichsten Gründen 8plötzliche Arbeitslosigkeit, Trennung und Scheidung, gescheiterte Selbständigkeit) geraten Menschen in Zahlungsschwierigkeiten. Nach Schätzungen sind etwa 3,1 Millionen Privathaushalte überschuldet.

Der Gesetzgeber hat dies erkannt und die Möglichkeit der Privatinsolvenz geschaffen, diese soll überschuldeten Privathaushalten die Möglichkeit geben wieder ein Leben ohne Schulden zu führen.

Häufig versuchen überschuldetet Personen durch kleine Raten hier und da das Schlimmste zu vermeiden. Letztlich ist aber gerade ein solches Vorgehen unkoordiniert und führt, weil Zinsen und Kosten die Schulden immer weiter in die Höhe treiben, nicht zum Ziel.


Für wem gilt das Verbraucherinsolvenzverfahren?

Das Verbraucherinsolvenzverfahren gilt grundsätzlich für alle Privatpersonen und für ehemalige Selbstständige mit überschaubaren Verbindlichkeiten, also dann wenn Sie als ehemaliger Selbstständiger weniger als 20 Gläubiger und keine Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen haben.
Sollten Sie als ehemaliger Selbstständiger Verbindlichkeiten gegenüber den Sozialversicherungsträgern, dem Finanzamt aus Lohnsteuern oder mehr als 19 Gläubiger haben, so müssen Sie die Regelinsolvenz durchlaufen.


Wie läuft das Verbraucherinsolvenzverfahren ab?

Bevor Sie einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Antrag auf Erteilung der "Restschuldbefreiung" stellen können, müssen sie versuchen, sich mit den Gläubigern über die Schuldenbegleichung außergerichtlich zu einigen. An diesem außergerichtlichen Einigungsversuch muss eine geeignete Schuldnerberatung oder eine geeignete Person, meistens ein Rechtsanwalt oder Steuerberater, mitwirken. Mindestens muss eine persönliche Beratung mit eingehender Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch diese Stellen oder Personen stattgefunden haben und bescheinigt werden.
Sollte es bei diesen außergerichtlichen Verhandlungen mit den Gläubigern zu keiner Einigung kommen, werden die Schulden in einem Insolvenzverfahren gerichtlich festgestellt. Sollte noch pfändbares Vermögen vorhanden sein, wird dieses verwertet. Der Erlös aus dieser Verertung wird anschließend an die Gläubiger verteilt. Danach schließt sich die sogenannte "Wohlverhaltensphase" an, diese dauert zusammen mit dem Insolvenzverfahren sechs Jahre.

In der ganzen Zeit muss der Schuldner das pfändbare Einkommen an einen Insolvenzverwalter abtreten. Der Insolvenzverwalter verteilt die eingezogenen Beträge an seine Gläubiger (Achtung der Insolvenzverwalter ist Intressensvertreter der Gläubiger). Reichen diese Beträge nicht aus, um die gesamten Schulden zu begleichen, werden dem Schuldner nach Ablauf des Verfahrens die noch bestehenden Schulden erlassen. Ist ein Schuldner so mittellos, dass trotz seiner Bemühungen während der Laufzeit des gesamten Verfahrens keine Vermögenswerte oder pfändbare Einkünfte an die Gläubiger verteilt werden, werden dem Schuldner die gesamten Schulden erlassen.


Auch Arbeitslosengeld I oder II Empfänger dürfen Insolvenzverfahren durchlaufen

Selbst wenn Sie Arbeitslosengeld I oder II Empfänger sind dürfen Sie das Insolvenzverfahren durchlaufen. Zwar sind Sie verpflichtet, sich während der gesamten Laufzeit des Verfahrens aktiv und nachweislich um Arbeit zu bemühen und auch jede zumutbare Arbeit anzunehmen, aber wenn Sie jedoch keine Arbeit finden, können Sie von Ihren Schulden befreit werden. Das gilt auch dann, wenn die Gläubiger überhaupt keine Zahlungen erhalten haben. Wichtig ist aber, dass Sie Ihre Bemühungen -wie zum Beispiel regelmäßige Bewerbungen- auch nachweisen können.

Die Schritte im Einzelnen

Das Verfahren verläuft grundsätzlich in vier Schritten

  1. dem außergerichtlichem Einigungsversuch
  2. dem gerichtlichen Planverfahren
  3. dem gerichtlichen Insolvenzverfahren
  4. der so genannten Wohlverhaltensphase


1) Außergerichtlicher Einigungsversuch

Der erste Schritt zur Schuldenbefreiung ist zunächst ein kleiner. Für ein erstes Beratungsgespräch sind lediglich die Anschriften der Gläubiger nötig. Diese sollten aber möglichst vollständig sein, damit kein Gläubiger vergessen wird und der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan später nicht in Schieflage gerät.

Alle Gläubiger werden bzw. müssen dann angeschrieben werden, um eine aktuelle Forderungsaufstellung zu übersenden, dazu ist der Gläubiger auch verpflichtet und das für den Schuldner kostenlos.

Sobald alle Forderungsaufstellungen vorliegen, was in der Regel zwischen einigen Tagen und 8 Wochen in Anspruch nimmt, kann anhand des zur Verfügung stehenden Einkommens ein Regulierungsplan erstellt werden. Der Plan zeigt die Schulden und die Zeit, in der die Verbindlichkeiten zurückgeführt werden sollen.
Im Laufe von 72 Monaten (normale Laufzeit = 6 Jahre) es können auch weniger vereinbart werden, wird eine feste Rate auf die einzelnen Forderungen aufgeteilt. Je größer die Forderung, umso größer der Anteil an der Rate, die der einzelne Gläubiger erhält.

Eine Mindestrate ist nicht vorgesehen, so dass theoretisch auch Raten von 0,00 € zur Schuldenbereinigung führen können, allerdings werden die Gläubiger nur schwer zustimmen, so dass ein für beide Seiten akzeptabler Plan erstellt werden sollte.

Stimmen die Gläubiger in dieser Phase dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu, ist das Verfahren fast schon beendet. Wird pünktlich wie vereinbart gezahlt, ist der Schuldner nach Ende des Zahlungszeitraums schuldenfrei.

Willigt ein Gläubiger in den Plan nicht ein, so ist Schritt 1 gescheitert und es beginnt Schritt 2. Der außergerichtliche Versuch einer Einigung mit allen Gläubigern zwingend. Ein Verbraucher kann nicht ohne den außergerichtlichen Einigungsversuch direkt in das gerichtliche Insolvenzverfahren gehen.

Über das eventuelle Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs wird eine Bescheinigung ausgestellt, diese Bescheinigung muss zum Beginn des zweiten Schritts dann dem Insolvenzgericht vorgelegt werden. Dies gilt dem Nachweis, dass ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit Hilfe einer geeigneten Stelle oder geeigneten Person zumindest stattgefunden hat.


2. und 3. Schritt - Das gerichtliche Plan- und Insolvenzverfahren

Der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wird beim zuständigem Insolvenzgericht (In Berlin ist es jeweils das Amtsgericht in dessen Bezirk Sie wohnen) eingereicht.

Vorzulegen sind beim Insolvenzgericht

  • der Nachweis eines vorangegangen und gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuchs,
  • eine Erklärung, ob Restschuldbefreiung beantragt wird,
  • ein Vermögensverzeichnis,
  • der Schuldenbereinigungsplan.

Im zweiten Schritt, dem Planverfahren, versucht das Gericht auf Basis des vorliegenden außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans mit den Gläubigern erneut, eine Einigung zu erzielen, wenn es den Einigungsversuch für aussichtsreich hält. Anderenfalls eröffnet das Gericht das Insolvenzverfahren sofort und ohne weiteres.

Versucht das Gericht aber einen gerichtlichen Einigungsversuch und kommt eine Einigung zustande, ist der gerichtliche Plan maßgeblich für die Schuldentilgung und den Schuldenerlass. Das Insolvenzverfahren wird in diesem Fall nicht durchgeführt, der Eröffnungsantrag gilt als zurückgenommen.

Kommt die Einigung nicht zustande, wird das Eröffnungsverfahren mit der Entscheidung über den Eröffnungsantrag wieder aufgenommen. Dies geschieht automatisch durch das Gericht. Dabei überprüft das Gericht, ob Eröffnungsgründe vorliegen und ob eine kostendeckende Masse vorhanden ist.

In diesem eigentlichen Insolvenzverfahren, dem dritten Schritt, wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestimmt (es besteht seitens des Schuldners keine Wohlmöglichkeit wer Insolvenzverwalter wird) der über die Vermögenslage des Schuldners berichtet, pfändbares Vermögen erfasst und die Quote der Gläubiger bestimmt. Das Gericht verteilt gemäß der Quote das pfändbare Vermögen an die Gläubiger. Im Schlusstermin und darüber hinaus, können Gläubiger Gründe für die Versagung der Restschuldbefreiung geltend machen. Greifen die Einwände nicht, wird die Erteilung der Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt.


4) Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung

Die Wohlverhaltensphase beginnt mit dem Ende des Insolvenzverfahrens. In dieser Phase tritt der Schuldner weiterhin seine pfändbaren Einkünfte an den Insolvenzverwalter ab.

Der Schuldner hat in der Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen, deren Verletzung die Erteilung der Restschuldbefreiung gefährdet. Die Verpflichtung des Schuldners sollen eine quotenmäßige Befriedigung der Gläubiger aber auch die Begleichung der Gerichtskosten gewährleisten.

Die durch den Insolvenzverwalter erzielten Einkünfte, zahlt dieser einmal jährlich -nach Abzug seiner Kosten- an die Gläubiger quotenmäßig aus.
Am Ende der Laufzeit wird die Restschuldbefreiung erteilt, soweit Versagungsgründe nicht geltend gemacht werden.


5) Versagung der Restschuldbefreiung

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung hat nur der ehrliche und redliche Schuldner.

Wenn der Schuldner zum Beispiel

  • wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 bis 283c StGB verurteilt worden ist,
  • Gläubiger getäuscht hat,
  • durch einen verschwenderischen Lebensstil die Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigt hat,
  • während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere im Vermögens- und Gläubigerverzeichnis unrichtige Angaben gemacht hat,

besteht die Möglichkeit die Restschuldbefreiung zu versagen.

Ist dem Schuldner einmal die Restschuldbefreiung angekündigt worden, hat der Schuldner in der Wohlverhaltensphase bestimmte Obliegenheiten zu erfüllen. Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner zum Beispiel:

  • keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sich nicht nachweislich um eine solche bemüht,
  • Vermögen aus einer Erbschaft nicht zur Hälfte an den Insolvenzverwalter herausgibt,
  • bei der Sicherstellung der bestmöglichen Befriedigung der Gläubiger nicht mitwirkt.

Die hier gemachten Aufzählungen sind nur ein kurzer Auschnitt, es bestehen noch weitaus mehr Obliegenheiten gegen die der Schuldner verstossen und somit die Versagung der Restschuldbefreiung riskieren kann.